In meinem aktuellen Berliner Brief beschäftige ich mich mit den laufenden Haushaltsverhandlungen. Viele Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis profitieren von Entscheidungen des Bundestages. Der Bund beteiligt sich mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit. Mit rund 40 Milliarden Euro haben Investitionen im Bundeshaushalt inzwischen einen Rekordwert erreicht.
In den letzten Jahren haben wir für strukturschwächere Regionen und den ländlichen Raum viel erreicht. Derzeit stehen die Haushaltsverhandlungen für die kommenden Jahre an. Wir dürfen dabei nicht vergessen, die Menschen spürbar finanziell zu entlasten. Der Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer muss weiter Jahr für Jahr vorangehen. Die für 2021 anvisierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss umgesetzt werden. Dies alles kostet Geld und muss auch bei sinkenden Steuereinnahmen langfristig finanzierbar bleiben. Ich werde mich in Berlin, wo immer ich kann, für die Förderung des ländlichen Raumes, für meinen Wahlkreis und unsere Interessen einsetzen.
Mit der vorliegende Ausgabe meines Berliner Briefs möchte ich Sie wieder gut über meine Arbeit informieren und wünsche Ihnen eine angenehme Lesezeit.