Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. Zeit für einen Rückblick auf die Regierungsarbeit. Im März wurden im Parlament viele Gesetzesänderungen beschlossen: Terminservice-und Versorgungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Starke-Familien-Gesetz und viele mehr. In meinem aktuellen Berliner Brief gehe ich darauf ein. Einen Überblick der wichtigsten Daten im Wahlkreis gibt es natürlich auch wieder.
Mit zwei Sitzungswochen, vielen Wahlkreisterminen und Ostern ist der April schon gut gefüllt. Im zweiten Jahr der „GroKo“ kommt es darauf an, dass wir uns stärker den Zukunftsthemen zuwenden: Wir müssen am Mobilfunkausbau dranbleiben und für schnelles Internet sorgen. Die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen und die damit verbundenen Finanzhilfen für die Länder müssen bei den Lehrern und Schülern auch ankommen.